Bundesregierung beschließt Modernisierungsagenda

PremiumZulasser begrüßen Reform der digitalen Zulassungsprozesse

Köln. Die PremiumZulasser eG, unter deren Dach sich 60 lokale und regionale Zulassungsdienstleister zu einem bundesweiten Verbund zusammengeschlossen haben, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, das Kfz-Zulassungswesen zu reformieren. Auf seiner Klausursitzung in der Berliner Villa Borsig hatte das Bundeskabinett in der vergangenen Woche entschieden, die dezentralen Portale für die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz), die aktuell von den örtlichen Zulassungsstellen betrieben werden, beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) zusammenzuführen. Damit sollen alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein flächendeckendes und einheitliches Angebot nutzen können.

„Gut zwei Jahre nach der Einführung von i-Kfz Stufe 4 müssen wir feststellen, dass die Digitalisierung des Zulassungswesens nur schleppend Fahrt aufnimmt“, stellt Florian Cichon, Vorstandsvorsitzender der Kölner Genossenschaft, fest und verweist auf aktuelle Zahlen des KBA. Danach sind im August von den 1,8 Millionen Zulassungsvorgängen 15,6 Prozent digital bearbeitet worden. Auf die Großkundenschnittstelle (GKS) des KBA entfielen 6,7 und auf die i-Kfz-Portale der örtlichen Zulassungsstellen 8,9 Prozent.

„Diese Anteile sind aus unserer Sicht unzureichend, zumal etwa 75 Prozent der digitalen Vorgänge Abmeldungen und damit vergleichsweise einfache Prozesse sind“, so Cichon. An die Bundesregierung richtet er den Appell, Maßnahmen zur Beschleunigung, Vereinheitlichung und Zuverlässigkeit der digitalen Kfz-Zulassung zu priorisieren. Dazu zählten stabile Schnittstellen, behördenübergreifende Standards und eine höhere Verfügbarkeit der Systeme.

Durch die Zentralisierung der internetbasierten Fahrzeugzulassung beim Kraftfahrtbundesamt werden nach Angaben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 400 Zulassungsbehörden von der Pflicht entlastet, ein eigenes Portal vorzuhalten. Dies hätte deutliche Einsparungen zur Folge, heißt es in der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Die örtlichen Zulassungsstellen sollen künftig vor allem beratend tätig sein. Freiwerdendes Personal soll innerhalb der Verwaltungen neue Aufgaben übernehmen.